Datenschutzerklärung

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Firma Stickerei-Studio Seifert, Bruchweg 4, 63801 Kleinostheim,

Geschäftsführer Frank Seifert

 

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge Firma Stickerei-Studio Seifert. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Für den Fall, dass der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Firma Stickerei-Studio Seifert.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Sämtliche Angebote der Firma Stickerei-Studio Seifert sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch die Bestätigung des Auftrags.

(3) Mündliche, fernmündliche und telegraphische Abmachungen sind nur dann verbindlich,wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

(4) Mitteilungen

(a) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(b) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E- Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(5) Musterteile Musteranfertigungen sind kostenpflichtig. Im Auftragsfall können Sie diese mit der gesamten Ware besticken lassen oder erhalten das Muster zu einem Sonderpreis.

 

§ 3 Zahlung

 

(1) Die Preise in unseren Angeboten gelten ab Betriebssitz der Firma Stickerei Seifert ohne Verpackung. In unseren Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am

Tage der Rechungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen des Angebots erfolgen ist die Firma Stickerei-Studio Seifert zur Berechnung der erhöhten Mehrwertsteuer berechtigt.

(2) Der Auftraggeber gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung

nicht beglichen ist.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen

abgeklärt sind sowie das Korrekturmuster freigegeben ist. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

(2) Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrags wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrags können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf ein Verschulden der Firma Stickerei-Studio Seifert zurückzuführen ist und der Auftraggeber uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

(3) Wir stellen alle Waren mit einem Paketdienstleister zu.

(4) Mit Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen oder den Auftraggeber direkt hat die Firma Stickerei Seifert ihre Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma Stickerei-Studio Seifert gegen des Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung im Eigentum der Firma Stickerei-Studio Seifert.

(2) Soweit die von der Firma Stickerei-Studio Seifert gelieferten Waren verarbeitet werden,

wird uns an der neuen Sache ein Eigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung eingeräumt.

 

§ 6 Rückgaberecht

 

Artikel, die für den Auftraggeber speziell mit individuellen Schriften und Logos bestickt wurden,

sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.

 

§ 7 Gewährleistung

 

(1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Die Firma Stickerei-Studio Seifert übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Abweichung

der Qualität, Breite, Farbe, Ausrüstung und Dessins der gelieferten Ware von unseren Beschreibungen und Mustern.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber der Firma Stickerei Seifert mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber der Firma Stickerei Seifert keine Gewährleistungsansprüche

wegen des Fehlers geltend machen.

(4) Die Firma Stickerei-Studio Seifert haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden.

(Zusätzlich weisen wir auf die Waschhinweise unserer Stickgarne hin.)

(5) Im Falle eines Mangels der Ware ist die Firma Stickerei-Studio Seifert nach ihrer Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

 

§ 8 Haftung

 

(1) Die Firma Stickerei-Studio Seifert haftet für Vorsatz und grobe Nachlässigkeit

(2) Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Stickung etc. auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, werden nicht anerkannt.

 

§ 9 Stickdesign

 

Die Stickdatenprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf Herausgabe der Daten. Diese verbleiben zur weiteren Verwendung ausschliesslich bei der Firma Stickerei-Studio Seifert.

 

§ 10 Datenschutz

 

Die Firma Stickerei Seifert erhebt vom Auftraggeber ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Wir verpflichten uns, diese Daten nicht an Dritte weiterzuleiten sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

 

§ 11 Urheberrechte

 

Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen Motive allein. Sofern der Auftraggeber die Firma Stickerei-Studio Seifert mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass die zur Verfügung gestellten Motive und Vorlagen frei von Rechten Dritter sind.

Der Auftraggeber stellt die Firma Stickerei-Studio Seifert von allen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen, die Dritte gegen sie geltend machen, frei. Insoweit ist die Firma Stickerei-Studio Seifert berechtigt, auch den Schaden, der ihr durch die notwenige Rechtsverteidigung gegenüber Ansprüchen Dritter entsteht, gegenüber dem Auftraggeber

geltend zu machen.

 

§ 12 Erfüllungsort

 

Erfüllungsort für die Lieferungen von uns ist Kleinostheim.

 

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